Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Verkäufe an Kunden, sowohl im Inland als auch international. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
- Die jeweils aktuelle Fassung unserer AGB ist jederzeit auf unserer Website abrufbar.
- Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Verbraucher gelten gesonderte Bestimmungen.
2. Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
- Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
- Bestellungen des Käufers gelten als verbindliches Angebot. Dieses wird durch uns erst durch eine Auftragsbestätigung oder Auslieferung angenommen.
3. Preise und Zahlung
- Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsverzug sind wir gemäß §288.2 BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu erheben.
4. Lieferung und Gefahrübergang
- Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
- Die Lieferung erfolgt EXW Saarbrücken. Mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung durch den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr und Kosten des Käufers.
5. Mindestbestellwert
Für Bestellungen unter einem Nettowert von 100 EUR können zusätzliche Bearbeitungsgebühren anfallen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderungen.
7. Rücknahme
- Die Rückgabe mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen und nach vorheriger Genehmigung können Retouren möglich sein.
- Für Kühlware oder spezielle Arzneimittel gelten gesonderte Rücknahmebedingungen.
8. Sonderbedingungen für Kühlware
- Die Lieferung von Kühlware erfolgt gemäß den GDP-Richtlinien (Good Distribution Practice). Die Einhaltung der Kühlkette während des Transports muss gewährleistet werden.
- Für Kühlware ist eine spezielle, temperaturkontrollierte Verpackung und Transport erforderlich, die zusätzliche Kosten verursachen kann.
- Eine Rücknahme von Kühlware ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer kann die lückenlose Einhaltung der Kühlkette nachweisen.
- Sobald die Ware an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde, trägt der Käufer das Risiko für die Einhaltung der Kühlkette.
9. Widerrufsrecht
Bei den durch uns angebotenen Geschäften handelt es sich um Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern gemäß § 355 BGB zusteht, ist daher ausgeschlossen. Unsere Produkte, insbesondere Arzneimittel, sind von jeglicher Rückgabe oder dem Widerrufsrecht ausgenommen, sofern keine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen wurde
10. Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Für andere Schäden haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dies nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
- Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften schreiben eine weitergehende Haftung vor.
11. Gewährleistung
Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
12. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten. Die Datenschutzrichtlinie ist jederzeit auf unserer Website einsehbar.
13. Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Käufer Kaufmann ist.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
II. Zusätzliche AGB für die Beschaffung ausländischer Arzneimittel (§ 73 III AMG)
1. Im Auftrag des Apothekers
Aufträge von Apotheken, Arzneimittel nach § 73 Abs. 3 AMG aus dem Ausland zu beschaffen, führen wir im Namen, auf Rechnung und als Erfüllungsgehilfe des Apothekers/der Apothekerin aus. Dies gilt auch, wenn der Auftrag einem Pharmagroßhändler erteilt wurde und dieser ihn an uns weitergeleitet hat.
2. Auskünfte unverbindlich
Auskünfte über ein Medikament (z.B. Lieferbarkeit, Preis, Zusammensetzung, Wirkung) sind unverbindlich. Dies gilt auch für Auskünfte zu der Frage, ob in Deutschland ein Ersatzmedikament mit gleichem Wirkstoff zugelassen ist.
3. Berechtigung des Bestellers
Wenn uns eine Bestellung für eine Ware zugeht, deren Abgabe oder Anwendung gesetzlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung als Erklärung, dass der Besteller befugt ist, die Ware zu erwerben, und dass er sie nach den geltenden Vorschriften verwenden wird.
4. Preisanpassung
a. Berechtigung zur Preisanpassung
Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss gesetzliche Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf Importbestimmungen gemäß § 73 Abs. 3 AMG, wesentlich ändern oder der Einkaufspreis des Arzneimittels aufgrund von Änderungen der Vorschriften des Lieferlandes oder der Preispolitik des Herstellers erheblich steigt. Zu den zulässigen Anpassungsgründen gehören auch Wechselkursschwankungen, die die Importkosten wesentlich beeinflussen.
b. Begrenzung der Preiserhöhung
Eine Preisanpassung ist nur in dem Umfang zulässig, der erforderlich ist, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Preisanpassung wird auf den konkreten Kostenanstieg beschränkt, der auf Änderungen des Lieferlandes oder auf Wechselkursschwankungen zurückzuführen ist.
c. Informationspflicht und Rücktrittsrecht
Wir werden den Käufer unverzüglich über die beabsichtigte Preisanpassung und deren Gründe informieren. Übersteigt die Preisanpassung 10% des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises, hat der Käufer das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Preisanpassung auf gesetzliche Änderungen oder unvermeidbare Preisanpassungen durch den Hersteller zurückzuführen ist, die das Arzneimittelrecht betreffen.
5. Keine Rücknahme
Eine Rücknahme mangelfreier Medikamente ist gesetzlich verboten. Wird uns solche Ware zurückgesandt, ist der von uns in Rechnung gestellte Betrag trotzdem zu bezahlen. Wir teilen dem Kunden mit, dass wir die zurückgesandte Ware vernichten werden. Auf Wunsch stellen wir eine Vernichtungserklärung aus.
6. Rückruf
Wenn ein ausländischer Hersteller ein Medikament zurückruft, das wir im Auftrag einer Apotheke bezogen und bereits ausgeliefert haben, unterrichten wir die Apotheke vom Widerruf. Diese schickt uns das Medikament frankiert zurück, und wir leiten es an den Hersteller weiter. Sobald wir vom Hersteller eine Vergütung oder Entschädigung erhalten haben, zahlen wir sie – nach Abzug unseres eigenen Kostenanteils – in voller Höhe an die Apotheke aus.
